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Методичні вказівки з курсу країнознавства німецької мови " Verfassung und Staatlicher Aufbau der brd" Для спеціальності




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НазваМетодичні вказівки з курсу країнознавства німецької мови " Verfassung und Staatlicher Aufbau der brd" Для спеціальності
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ТипМетодичні вказівки
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3.2. Der Bundestag


Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der BRD. Er wird vom Volk auf 4 Jahre gewählt. Eine vorzeitige Auflösung ist nur ausnahmsweise möglich und liegt in der Hand des Bundespräsidenten.

A. Aufgaben.

1. Wahlfunktion

  • Wahl des Bundeskanzlers

  • Wahl der Hälfte der BVG-Richter

  • Wahl des Wehrbeauftragten

  • Wahl des Präsidenten des Bundesrechungshofes (auf Vorschlag der Regierung)

  • In der Bundesversammlung: Wahl des Bundespräsidenten

2. Gesetzgebungsfunktion

  • Man unterscheidet ausschließliche Gesetzgebung, konkurrierende Gesetzgebung, Rahmengesetzgebung

  • Mitwirkung des Bundesrates bei Gesetzesverabschiedungen: zustimmungspflichig, nicht zustimmungspflichtig (Einspruchsgesetz)

3. Kontrollfunktion

  • Kontrolle der Regierung

  • politische Richtungskontrolle, Effizienzkontrolle, Rechtskontrolle

  • Kontrollinstrumente: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, Große und Kleine Anfrage, Fargestunde und Aktuelle Stunde, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse

  • Kontrollen können nur stichprobenartig durchgeführt werden

Die Kontrollrechte werden überwiegend von der Opposition genutzt. Begrenzte Arbeitskapazität des Parlaments, allerdings finden auch zusätzliche Kontrollen außerhalb des Bundestages statt, z.B. durch Medien, Interessenverbände, Gremien, Wählerschaft.

Besondere Kontrollfunktionen des Bundestags sind das Konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67). Das bedeutet, dass die Bundestagsmehrheit dem Kanzler das Misstrauen aussprechen kann, allerdings nur wenn sie einen Nachfolger wählt.Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. Andersrum gibt es für den Bundeskanzler die Möglichkeit, die Vertrauensfrage (Art. 68) zu stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher ist. Bekommt er nicht die Mehrheit der Stimmen, werden vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Ausserdem können Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

4. Artikulationsfunktion

  • Interessenswahrnehmung und -vertretung des deutschen Volkes

  • Aufzeigen von Alternativen

5. Willensbildungsfunktion

  • politische Orientierung soll gegeben werden. Der Bundestag soll den Bürgern die hinter seinen Entscheidungen stehenden Argumente vermitteln und ihnen alternative Lösungsmöglichkeiten vorgeben.

  • Plenardebatten: wichtigste Probleme des Landes kommen zur Sprache, Entscheidungshilfen zur Wahl

Für den Willensbildungsprozess ist aber das Problem der unzureichenden Transparenz tüpisch: Die Hauptarbeit und der Entscheidungsprozess finden meist nicht im Plenum, sondern in nicht-öffentlich beratenden Fraktionsgremien, Koalitionsgesprächen und Ausschüssen statt. Die Einführung der „erweiterten öffentlichen Ausschussberatungen" 1995 hat nicht viel bewirkt Klischee des leeren Plenums: Durch die häufige Berichterstattung in den Medien aus dem (fast) leeren Plenarsaal erleidet der Bundestag ernsthaften Schaden. Die Einführung einer „Plenar-Kernzeit" 1995 erfüllte die in sie gesetzten Erwartungen nicht

B. Die Organisation. Das Bundestagsplenum umfasst 662 Abgeordnete aus den verschiedenen Parteien. Es ernennt das Bundestagspräsidium mit dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertretern. Der Bundestagspräsident hat die repräsentative Aufgabe, den Bundestag zu vertreten und seine Geschäfte zu organisieren. Er ist der Diskussionsleiter des Bundestages und achtet somit darauf, dass die Diskussionen ordnungsgemäß verlaufen. Das Bundestagspräsidium gehört der Ältestenrat mit seinen 25 Mitgliedern aus den Fraktionen an. Er wird einberufen durch den Bundestagspräsidenten, durch eine Fraktion oder durch 5% der Mitglieder des Bundestages. Dem Ältestenrat hat unter anderem die Aufgabe, dem Präsidenten bei der Geschäftsführung zu unterstützen. Er verbart mit den Fraktionen die Besetzung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter und bestimmt den Arbeitsplan des Bundestages mit. Der Ältestenrat ist aber kein Organ, dass Beschlüsse fassen kann.

^ C. Der Gesetzgebungsprozeß

Verfahren, die dem Gesetzgebungsprozeß vorausgehen:

  • Innergouvernementaler Entscheidungsprozeß: Referat erarbeitet Gesetzesentwurf, Stellungnahmen anderer Gruppen innerhalb des Ressorts, Minister übernimmt den Entwurf, Beschluß des Kabinetts führt dann zu einer Regierungsvorlage

  • Zum Teil gehen Gesetzesinitiativen auch direkt (und nicht auf Weisung der Politik) von der Ministerialbürokratie aus (vor allem bei Themen abseits des öffentlichen Interesses, Routineverfahren)

  • Dominanz der Gesetzesinitiative seitens der Regierung aufgrund der politischen Handlungseinheit Regierung-Mehrheitsfraktion

Eigentlicher Gesetzgebungsprozeß:

  • Initiativphase: Einbringung des Gesetzesvorschlages seitens der Regierung, des Bundesrates oder 5% der Bundestagsabgeordneten, Gesetzentwurf

  • Beratungsphase: Stellungnahme des Bundesrates, Stellungnahme der Bundesregierung, Lesung (3 Lesungen sind möglich)/ Beratung im Bundestag mit anschließender Ausschußarbeit

  • Beschlußphase mit Vermittlung: Zustimmung bedeutet Billigung, keine Zustimmung führt entweder zur Nichterledigung oder der Anrufung des Vermittlungsausschusses (bei Zustimmungsgesetzen). Anschließend wird nochmal abgestimmt.

  • Inkraftsetzung: Unterzeichnung des Bundeskanzlers und des zuständigen Ministers, Verkündung im Bundesgesetzblatt

Für Streitsituationen gibt es den Vermittlungsausschuss, der durch den Bundesrat, bei Zustimmungsgesetzen auch von Bundestag und/oder Regierung angerufen werden kann. Er ist ein nicht öffentlich tagendes, permanentes Gremium aus je einem Vertreter d. Landesregierungen und insgesamt 16 Bundestagsabgeordneten (auf Vorschlag d. Fraktionen nach Verhältnis gewählt).

Die Beratung ist im Vermittlungsausschuss weisungsfrei, die Vorberatung erfolgt aber nach Parteiblöcken getrennt. Der Kompromissvorschlag muss von Bundestag und Bundesregierung unverändert angenommen oder abgelehnt werden.

Es sei betont, dass die parlamentarische Entscheidungen auch begrenzt werden können. Es handelt sich in erster Linie um:

  • Haushaltsrecht (Vetorecht der Bundesregierung)

  • Internationale Beziehungen: Regierung hat das Recht, internationale Verträge zu unterzeichnen; Parlament kann die Gesetze nur ratifizieren

  • Fall der Handlungsunfähigkeit: Gesetzgebungsnotstand kann zur Umgehung des Parlaments führen

  • Verteidigungsfall: Gemeinsamer Ausschuß ist für diese Frage verantwortlich

  • Beschlüsse, die für die Europäische Union gelten.

D. Auszüge aus der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT). Dem Bundestagsplenum werden vorbereitete Entscheidungen durch die unterschiedlichen Ausschüsse vorgetragen. Es handelt sich hier um die Sonderausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Enquetekommissionen und die 23 ständige Bundestagsausschüsse. Diese Ausschüsse sollen die Arbeiten, die ihnen überwiesen wurden, schnell erledigen. Sie müssen zudem dem Bundestag ausgearbeitete Beschlüsse empfehlen, die sich aber auf ihren Themenbereich beschränken. Sie können sich aber innnerhalb ihres Sachbereichs auch mit anderen Fragen beschäftigen. Spezielle Aufgaben haben die ständigen Ausschüsse und die Sonderauschüsse, da sie die Verhandlungen der Bundestages vorbereiten. In diesen Ausschüssen sind die auf bestimmte Fachgebiete spezialisierten Abgeordneten, die die Gesetze prüfen und die politische Linie der Partei im jeweiligen Ausschuss zur Geltung bringen. Für spezielle Angelegenheiten können Sonderausschüsse eingerichtet werden. Die Enquete-Kommission ist zuständig für die Information über umfangreichere und bedeutsamere Sachverhältnisse. Die Kommission wird dann verpflichtend einberufen, wenn ein Viertel des Bundestag es will. Die Untersuchungsausschüsse (Art 44 GG) geben der Opposition die Möglichkeit, die Bundesregierung zu überwachen und Fehler der Regierung bloßzustellen.

Die wichtigsten Aufgaben der verschiedenen Ausschüsse kann man so charakteresieren:

  • greift nach der 1. Lesung im Parlament ins Geschehen ein.

  • bearbeitet Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Regierungslagers und auch oppositionelle

  • Häufig Veränderungen in Nebensächlichkeiten

  • Anhörung von Sachverständigen

  • Einwirkungschance von Opposition und einzelnen Abgeordneten

E. Die Bundestagsfraktionen. Eines der wichtigsten Bestandteile des Bundestags sind die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, der Grünen/Bündnis 90 und der FDP. Sie haben ihre eigenen Rechte, anders als die fraktionslosen Mitglieder des Bundestages. Eine Partei benötigt 5 % der Mitglieder des Bundestages, um eine Fraktion bilden zu können. Dies ermöglicht eigentlich erst die Arbeit an den Gesetzen in den Ausschüssen sowie das Antragsrecht im Plenum, da dies meist an die Mindestzahl von 5% der Abgeordnete des Bundestages gebunden ist. Zudem entsteht ein Vorteil bei den Redezeiten und mit der besseren Ausstattung an öffentlichen Gelden und Mitarbeiten.

Die Fraktionen bestimmen zudem die Zusammensetzung der Ausschüsse und dürfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten. Deshalb wollten schon immer kleinere Parteien, die unter dieser speziellen 5%-Bundestagshürde waren, ebenfalls einen Fraktionsstatus erlangen. Das Argument solcher kleinen Gruppen lag im Hinweis auf Art. 38, der besagt, dass alle Abgeordnete gleichbehandelt werden müssen und dass sie nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Durch das Bundesverfassungsgericht ist es den fraktionslosen Mitglieder eingeräumt worden, dass sie bei den Ausschüssen mitarbeiten dürfen. Sie haben dabei aber nur eine beratende Funktion. Die allgemeinen Aufgaben der Fraktionen bestehen darin, die Positionen der Parteien im Bundestag zu vertreten. Sie diskutieren die Probleme in verschiedenen Arbeitsgruppen und am Schluss in der gesamten Fraktion. Man versucht eine Entscheidung zu treffen, die die Mehrheit der Fraktion befürwortet und sie dann geschlossen im Bundestag durchzusetzen. Die Fraktionsmitglieder sollen daher nur in den Fraktionssitzungen ihre Meinung frei äußern. Außerhalb der Fraktion sollten sie die Meinung der Mehrheit annehmen. Die Redner werden von den Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Falls ein Parteiabgeordneter zusätzlich etwas zu dem Thema vortragen will, muss er es der Fraktion vorher mitteilen; dies ist aber auch nur bei begründeten Ausnahmen zulässig. Das Ziel des Fraktionsvorsitzenden ist es, dass seine Partei als geschlossene Einheit auftritt, die ihre Meinung geschlossen gegen die anderen Parteien und deren Fraktionen vertritt. Daher sind die Fraktionsvorsitzenden einflussreiche und vielbeachtete Leute.


3.3. Der Bundesrat

Der Deutsche Bundesrat institutionalisiert den Föderalismus der Bundesrepublik. Als Zweite Kammer verleiht er den Bundesländern politisches Gewicht.

A. Grundgesetzbestimmungen:

  • Artikel 50/ Artikel 80 GG: Verfassungsorgan

  • Artikel 94,1 GG: Wahl der Hälfte der Verfassungsrichter

B. Zusammensetzung (nach Artikel 51,2 GG):

  • Mitgliedern der 16 Bundesländer, die sie bestellen und abberufen.

  • Mitglieder sind weisungsgebunden (imperatives Mandat)

  • Präsident des Bundesrates wird vom Bundesrat gewählt

  • Präsident = Stellvertr. Bundespräsident

Im Gegensatz zum Senatssystem besteht der Bundesrat nicht aus den gewählten Volksvertretern. Den Bundesrat bilden Mitglieder der Landesregierungen oder Bevollmächtigte.


C. Regelung der Stimmenverteilung (neu seit Einigungsvertrag):

  • Jedes Land hat mindestens 3 Stimmen, Länder mit mehr als 2 Mill. Einwohner haben 4 Stimmen

  • Diffenrenzierung bei größeren Ländern: Mehr als 6 Mill. Einwohner: 5 Stimmen/ mehr als 7 Mill. Einwohner: 7 Stimmen.

  • Stimmen eines Landes können nur geschlossen abgegeben werden.


D. Reichweite des Bundesrates. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. In Angelegenheiten der EU hat er auch Mitwirkungsrecht.

Zustimmungsbedürftige Gesetze:

  • Verfassungsänderungen und die das Bund - Länder - Verhältnis berühren.

  • Außerdem alle, die von Ländern ausgeführt werden (also auch eigentlich das HRG).

  • Steuern mit Ländereinteilen; Finanzausgleich.

  • Gebietsstände verändern; Hoheitsrechte übertragen und die Ländermitwirkung in der EU berühren.

  • Regelungen für den Verteidigungsfall; Notstandsgesetzgebung.

  • Weiter Zustimmungsbedürftig: die Liste der als verfolgungsfrei betrachteten Staaten im Sinne des Asylartikels (Artikel 16,a GG).

Bei allen übrigen Gesetzen hat der Bundesrat nur das Recht zum Einspruch.
Insgesamt seit 1949 50% aller Gesetze zustimmungspflichtig, bei weiteren 10% Streit darüber verfassungsrechtlicher Grabenkrieg (Grenzen der Zustimmigkeitimmer noch umstritten). Fazit: "Vetomacht des Bundesrates reicht soweit, daß ohne ihn ein Regieren in der BRD nicht möglich" scheint (Rudzio). Nicht im Sinne der Verfassungsväter im parlamentarischen Rat: unlösbare Regierungskrise scheint möglich.

E. Mehrheiten im Bundesrat:

Drei unterschiedliche Konstellationen möglich:

  • Absolute Mehrheit der Länder im Bundesrat, deren Regierung von der Bundestagsopposition geführt werden (z.B. während sozialliberalen Koalition)

  • Übereinstimmung der Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

  • "Zwitterzustand": weder Regierungsmehrheit noch Opposition verfügen über absolute Mehrheit.



^ 3.4. Die Bundesregierung

A. Die Bildung der Bundesregierung. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, die zusammen das Kabinett bilden (Art.62ff GG). Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt (Art.63ff GG). Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt (Art.64ff GG).

^ B. Die Regierungsfunktionen. Die Regierung hat zwei Funktionen zu erfüllen:

  • Eine Steuerungsfunktion: Die Bundesregierung soll den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik umsetzen und die inneren Verhältnisse und die auswärtigen Beziehungen der BRD gestalten

  • Eine Durchführungsfunktion: Die Regierung hat außerdem die Verantwortung für die Ausführung der Gesetze durch die Bundesbehörden.

C. Die Prinzipien der Organisation der Bundesregierung. Verantwortung und Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung legt das Grundgesetz in Art.65 GG fest. Der Artikel enthält die drei Prinzipien, die für die Arbeit der Bundesregierung bestimmend sind:

  • Kanzlerprinzip - Richtlinienkompetenz des Kanzlers: Die Richtlinienkompetenz ist die wichtigste Befugnis des Kanzlers. Sie weist ihm die Führungsrolle im Kabinett zu (Art.65 GG). Er kann von der Mehrheit im Kabinett nicht überstimmt werden. Die Verfassung gibt dem Kanzler die Möglichkeit, sein Kabinett straff zu führen. Wie er sie nutzt, hängt ab von seiner Persönlichkeit, von seinem Rückhalt in seiner Partei und Fraktion sowie vom Gewicht seiner Koalitionspartner. Koalitionsvereinbarungen können politisch die durch Art.65 Satz 1 GG abgesicherte Richtlinienkompetenz des Kanzlers einschränken.

  • Ressortprinzip - Ressortverantwortung jedes einzelnen Ministers:
    Dabei leitet jeder Minister innerhalb der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien für die gesamte Regierungspolitik seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung. Die Verantwortlichkeit der Minister erfordert eine genaue Abgrenzung der Ressorts. Das ist nicht immer möglich. Beispielsweise ist für die Entwicklungshilfe in erster Linie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig. Sie berührt aber auch Angelegenheiten des Auswärtigen Amtes und des Wirtschaftsministeriums.

  • Kabinettsprinzip - Kollegialentscheidung bei Meinungsverschiedenheiten: Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern entscheidet durch Mehrheitsbeschluß die Bundesregierung. Damit ist gesagt, daß das Kabinett ein Kollegium gleichberechtigter Minister ist. Das Kabinett berät auch alle wichtigen politischen Fragen, es kann aber den Bundeskanzler nicht überstimmen. Ein Minister ist verpflichtet, Entscheidungen des Kabinetts auch zu vertreten, wenn er ihnen nicht zugestimmt hat (Kabinettsdisziplin).

D. Die rechtlichen Kompetenzen des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler hat in der Bundesregierung eine herausragende Führungsstellung (Kanzlerprinzip). Sie zeigt sich in folgenden Punkten:

    1. Bei der Bildung der Bundesregierung:

  • als einziges Mitglied der Bundesregierung ist er vom Bundestag gewählt (Art.63GG);

  • er allein kann den Antrag stellen, der Bundestag möge ihm das Vertrauen aussprechen; bei Ablehnung der Vertrauensfrage kann er Neuwahlen herbeiführen (Art.68 GG - Vertrauensfrage);

  • er allein ist durch ein Mißtrauensvotum zu stürzen, wobei auch alle seine Minister ihr Amt verlieren (Art.67 GG);

  • er hat das Recht, Minister zur Ernennung und Entlassung vorzuschlagen (Art.64 GG), während der Bundestag keine Minister zum Rücktritt zwingen kann;

  • er allein die Richtlinien der Politik bestimmt und für sie die alleinige Verantwortung trägt (Art.65 GG).

    1. Durch seine Organisationsgewalt:

  • Er bestimmt die Zahl und Geschäftsbereiche der einzelnen Bundesminister nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung, um die Einheitlichkeit und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu fördern.

E. Die BRD - Eine Kanzlerdemokratie ? Verfassungsgrundlagen: Das Grundgesetz legt bestimmte Vorschriften fest, die Bedingungen für eine Kanzlerdemokratie sind aber nicht nur vom Grundgesetz abhängig und ändern sich laufend.

Was ist Kanzlerdemokratie?

  • Untersuchung der verfassungsrechtlichen und faktischen Stellung eines starken Kanzlers

  • Begriff entstand unter Adenauer: Orientierungsrahmen für die Nachfolger

  • Kanzlerdemokratie baut auf Regierungstechnik und Öffentlichkeit auf

  • Kanzlerdemokratie ist eine Form des Zusammenwirkens zwischen Ebenen der Regierung, der Parteien und der Wähler

Charakteristik der Kanzlerdemokratie:

  • Dominanz des Kanzlerprinzips über Ressort- und Kabinettsprinzip

  • persönliches Prestige des Kanzlers im Regierungslager und bei den Wählern (Kanzlerbonus)

  • Vereinigung des Amts des Bundeskanzlers und der Führung der Regierungspartei

  • Engagement des Bundeskanzlers in der Außenpolitik

F. Der Entscheidungsprozeß in der Bundesregierung. Die grundlegenden politischen Ziele der Bundesregierung werden per Kabinettsbeschluß festgelegt. Setzt sich das Kabinett aus verschiedenen Fraktionen zusammen, beeinflussen diese auch diese Entschlüsse mit.

Anschließend wird der Beschluß an die Ministerialbürokratie weitergegeben.Dort entsteht ein Referentenentwurf in Abstimmung mit den anderen Ministerien unter Anhörung von Sachverständigen und Interessenvertretern. Danach wird der Gesetzentwurf an die Fachminister weitergeleitet, die in Absprache mit dem Kanzler eine Kabinettsvorlage erstellen. Dabei wird meist auch die Presse und die Öffentlichkeit informiert. Schließlich wird dieser vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf der Regierung in den Bundestag eingebracht.


G. Die Koalitionsrunde. Die wichtigen Entscheidungen werden allerdings seit langem in informellen Gremien getroffen. Schon die Regierungserklärung, die ausführliche Darlegung des Programms einer neuen Regierung zu Beginn der Legislaturperiode, wird in einer Koalitionsvereinbarung ausgehandelt. Danach tritt bei politischem Entscheidungsbedarf die Koalitionsrunde zusammen. Ihr gehören neben dem Kanzler einige Ministern, die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien und weitere einflußreiche Abgeordnete und einige Spitzenbeamte an. Dieses Gremium berät anstehende Gesetzesvorhaben, wichtige politische Weichenstellungen und die dabei anzuwendende Strategie und schlichtet Konflikte zwischen den Koalitionspartnern.


^ 3.5. Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist eines der fünf Verfassungsorgane der Bundesrepublik. Es ist das höchste deutsche Gericht und hat seinen Amtssitz in Karlsruhe.

A. Die Wahl der Richter und die Zusammensetzung des BVerfG (Art. 94 GG)

  • Das BVerfG besteht aus 16 Richtern. Sie werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

  • Es gibt einen 1. und 2. Senat mit jeweils acht Richtern.

  • An der Spitze des Gerichts steht ein Präsident und dessen Stellvertreter. Sie werden vom Bundestag und Bundesrat im Wechsel gewählt und sie sind zugleich Vorsitzende eines Senats.

  • Die 16 Mitglieder des Gerichts müssen 40 Jahre alt und ausgebildete Richter sein.

  • Die Amtszeit der Richter beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist nicht möglich.

  • Die Richter gehen mit 68 Jahren in den Ruhestand.

  • Die Richter dürfen nicht dem Bundestag oder der Bundesregierung oder dem Bundesrat angehören; sie dürfen auch nicht den entsprechenden Organen eines Bundeslandes angehören. Die Gewaltenteilung muss also strikt eingehalten werden.

Die in der folgenden Übersicht zusammengestellten Aufgaben des Gerichts zeigen, warum das Gericht auch als " Hüter der Verfassung" bezeichnet wird.


B. Die Aufgaben des "Hüters der Verfassung". Das BVerfG muss Verfassungsstreitigkeiten klären, d.h. eine Entscheidung in Streitigkeiten zwischen Verfassungsorgane ("Organstreit") bringen (Art. 93 1 GG). Es muss also z.B. über Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Länder entscheiden und über Streitigkeiten zwischen den einzelnen Ländern. Vor allem Bundesorgane und die Landesregierungen, aber auch die Parteien nehmen diese Aufgabe des BVerfG in Anspruch.Streitgegenstand ist hier häufig die Auslegung des GG. Die wichtigsten Aufgaben sind auch folgende:

  • Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Bundesorgane ( 1983 musste z. B. über die Rechte des Bundespräsidenten im Zusammenhang mit Art. 68 Abs. 1. GG entschieden werden. Durfte der Bundespräsident damals auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag auflösen?).

  • Die "Normenkontrolle", d. h. die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Es wird unterschieden zwischen:

  • Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93.1.2. GG). Dies ist die grundsätzliche Überprüfung, ob Bundes- oder Ländergesetze mit dem Grundgesetz übereinstimmen.

  • konkrete Normenkontrolle (Art. 100 GG). Das ist die Überprüfung, ob in einem konkreten Fall eine Rechtsnormen mit dem GG übereinstimmt.

Die Initiative zu einem Normenkontrollverfahren können ergreifen:

  • die Bundesregierung

  • eine Landesregierung;

  • ein Drittel der Mitglieder des Bundestags;

  • alle Gerichte bei einem Zweifelsfall, insbesondere im Fall einer konkreten Normenkontrolle.

  • Verfassungsbeschwerden (Art. 93. 1.4. GG). Das BVerfG muss sich mit Beschwerden von Bürgern auseinandersetzen, die glauben, durch Gesetzgebung, Verwaltungsentscheidungen oder die Rechtsprechung in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Solche Verfassungsbeschwerden sind aber erst zulässig, wenn der Rechtsweg über die Gerichte erschöpft ist.

Verfassungsbeschwerden kann jeder betroffene Bürger oder jede Gemeinde einreichen, sofern eben der Rechtsweg über die Gerichte schon erschöpft ist.

  • Die Sicherung der Demokratie und des Rechtsstaats (Art. 21. 2 GG): Das BVerfG entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig ist. Das Verbot der SRP wurde 1952, das der KPD 1956 ausgesprochen.

  • Das BVerfG kann die Verwirkung von Grundrechten aussprechen (Art. 18 GG).

  • Das BVerfG kann Anklage gegen den Bundespräsidenten und Bundesrichter wegen vorsätzlicher Verletzung von Gesetzen erheben.

Sonstige Aufgaben des BVerfG:

  • Wahlprüfung;

  • die Entscheidung über den Mandatsverlust von Bundestagsabgeordneten.

Entscheidend ist, dass das BVerfG stets nur auf Antrag tätig wird und niemals von sich aus die Intiative ergreift. Denn dann wäre es wirklich ein Super-Verfassungsorgan, das die anderen Verfassungsorgane kontrollieren würde! Allgemein kann man sagen, daß sich das BVerfG am häufigsten mit Verfassungsbeschwerdenvon Bürgern beschäftigt, die sich durch Entscheidungen der öffentlichen Gewalt in ihrenGrundrechten verletzt fühlen.


C. Die Interpretation von Verfassungsartikeln durch das Bundesverfassungsgericht. Häufig ist eine genaue Auslegung des Grundgesetzes durch das BVerfG notwendig, damit die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte auch im konkreten Einzelfall Anwendung finden.An den folgenden Beispielen kann man erkennen, daß die Auslegung im Einzelfall oft sehr schwierig sein kann.

  • Was bedeutet die "Würde" im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GG konkret?
    Meint diese "Würde" z. b. auch das Recht eines unheilbar Kranken, der nur noch von medizinischen Apparaten am Leben erhalten wird, in "Würde" zu sterben? Verbietet die Menschenwürde, daß sich Frauen in Peep-Shows nackt zeigen?

  • Was heißt "Leben" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 GG? "Lebt" ein Fötus schon im Mutterleib? Ab welchem Zeitpunkt beginnt das Leben? - Die Entscheidung über diese Frage ist zentral für den § 218 StGB, also für die Frage der Abtreibung! Was versteht man unter dem Begriff "Wohnung" im Sinne des Art. 13 GG? Ist eine Scheune, ein Zelt oder ein Ladengeschäft auch eine Wohnung? Darf man darin wohnen oder sie vermieten?

Diese Beispiele zeigen, daß die Grundrechte unterschiedlich verstanden und interpretiert werden können. Diese Offenheit der Grundrechte ist einerseits ihre Stärke, denn so umfassen die Grundrechte ein breitgefächertes Gebiet. Doch andererseits macht diese Offenheit die Grundrechte auch anfällig für einseitige Vereinnahmungen durch gesellschaftliche Interessengruppen. Das kann dazu führen, dass die Grundrechtsinhalte nach dem Verständnis der jeweiligen Mehrheit bzw. der durchsetzungsfähigen Interessen ausgelegt werden. Die Folge ist, dass Minderheiten ihren Schutz vor der Mehrheit verlieren könnten, und auch das Mehrheitsprinzip selbst würde so seine Rechtmäßigkeit verlieren.
Aufgrund dieser unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten der Grundrechte ist dasBVerfG ein notwendiges "Deutungsorgan". Es schafft Stabilität, denn es befindet in letztverbindlicherWeise darüber, ob ein Gesetz oder eine andere staatliche Maßnahme gegen die Grundrechteverstößt.


^ D. Das Bundesverfassungsgericht - die heimliche "vierte Gewalt"? Ist das BVerfG aufgrund dieser vielen Aufgaben mittlerweile ein "zweiter Gesetzgeber" bzw. hat es sich schon zu einer in der Verfassung nicht vorgesehenen "vierten Gewalt" entwickelt? Denn es erklärte z. B. 1992 Teile des Parteienfinanzierungsgesetzes für grundgesetzwidrig, oder es verlangte eine Herabsetzung der Publizitätsgrenze für Parteispenden von 40.000 DM auf 20.000 DM.
Darf das BVerfG so tun, als ob es der Gesetzgeber wäre, und dürfen Richter Entscheidungen treffen, die sich die Politik noch nicht zu fällen getraut hat oder nicht fällen will? Die Antwort ist ein klares "Ja". Denn es ist nach dem Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Es ist eine Kontrollinstanz und der Linienrichter der Macht. Es muss sich dem Gesetzgeber in den Weg stellen, wenn er vom Pfad der Verfassung abweicht. Es muss ihm dann die Richtung zeigen und ihm einen Vorrat von Anweisungen mitgeben. Die Richter des BVerfG haben sich immer wieder Autorität durch gute Urteile verschafft, und dashöchste Gericht geniesst großes Vertrauen. Davon profitiert auch die allgemeine Rechtsprechung und das Ansehen der Justiz.Allgemein kann man sagen, daß die Politik, wenn auch zähneknirschend, hinter dem BVerfG steht und sie oft geradezu auf einen richterlichen Leitgedanken wartet.

Arbeitsthemen

1. Der Bundespräsident und seine Aufgaben. 2. Das Bundespräsidialamtes. 3. Der deutsche Bundestag, seine Organisation und seine Funktionen. 3. Der Gesetzgebungsprozeß. 4. Die Bundestagsfraktionen. 5. Der Bundesrat. 6. Die Bundesregierung und ihre Aufgaben. 7. Der Bundeskanzler. 8. Das Bundesverfassungsgericht.9. Die Interpretation von Verfassungsartikeln. 10. Die vierte Gewalt.


^ 4. PARTEIEN IN DER BRD


4.1. Die Partei und ihre Aufgaben


A. Die Aussagen des Parteiengesetzes. Das Parteiengesetz vom 24.07.1967 definiert die Parteien folgendermassen:

  1. Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

  2. Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.

Das Parteiengesetz erwartet also, dass Parteien ernsthaft und langfristig an der politischen Willensbildung im Staat mitwirken.

B. Die Gründung einer Partei. Vor jeder Bundestagswahl lassen sich eine große Anzahl von Parteien beim Bundeswahlleiter registrieren. Jedoch werden sicherlich nicht alle bei der Wahl antreten.

Vorgehensweise für die Zulassung:

  • Neue Gruppierungen müssen bis zum 90. Tag vor der Wahl eine "Beteiligungsanzeige" beim Bundeswahlleiter stellen.

  • Dieser Überprüft die Kennzeichen dieser Partei und legt das Ergebnis dem Bundeswahlausschuss vor.

  • In einem Parteianerkennungsverfahren wird bis zum 72. Tag vor der Wahl entschieden, ob die Partei teilnehmen darf.

  • Bei einem positiven Entschluss muss der Antragstel- ler die Landeslisten dem Landeswahlleiter vorlegen.

  • Dieser befindet über die endgültige Zulassung Viele der registrierten Parteien nehmen allerdings nur als regionale Wählervereinigungen auf Landesebene an den Wahlen teil.
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Методичні вказівки «Der Konjunktiv der deutschen Sprache»/ Укладач Л.І. Дегтярьова. Суми: Вид-во СумДУ, 2010. – 66 с
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